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Bildungsproteste werden zur Gesellschaftskritik!

Aktionen gegen die EXZELLENZINITIATIVE an der FU – die Bildungsproteste an den Berliner Hochschulen gehen unvermindert weiter und werden zur Gesellschaftskritik!

„Der Staat, der sich in Zeiten der Krise:
- der Wirtschaft, des politischen Systems,
des sozialen Zusammenhangs und Zusammenhalts –
alle Bedingungen des Gesellschaftsprozesses
aneignen möchte, will auch die Sphäre,
in der Bewusstsein produziert wird, steuern,
kontrollieren, erneut ‚ordnen’ und planen.“

(Peter Brückner) (1)

Bildungsproteste

Mit Freude und Begeisterung verfolgen und begleiten wir die laufenden Protestaktionen an den Berliner Hochschulen, welche seit letztem Herbst mit rebellisch abgehaltenen Vollversammlungen, Besetzungen an FU und HU, Großdemonstration, Solidaritätsaktionen (z.B. mit dem CFM-Streik), kritischen Teach-Ins, Blockadetrainings und generell mit offenkundig gut funktionierender basisdemokratischer Protestkultur aufzuwarten wussten. Nach einem spannenden Spätjahr 2011 schlief diese heterogene Bewegung, von über die Universitäten hinaus aktiven Menschen, auch über die Winterzeit nicht ein und begibt sich scheinbar just mit Einbruch der Minusgrade in eine weitere heiße Phase – was Erwartungen für die mittelbare Zukunft weckt, auch über die vorlesungsfreie Zeit und die kommenden Semester hinaus.

Die kreativen (Stör-)Aktionen aus der Studierenden erfreuen und begeistern deshalb, weil sie sich als Teil des weltweiten Aufbegehrens verstehen lassen und den Anfang eines hier möglichen Weges aufweisen, welchen eine wachsende Bewegung kritischer Menschen mit sozialrevolutionärer Perspektive wird beschreiten können – und müssen!

Umbau der Hochschullandschaft und Exzellenzinitiative
Selbstverständlich war die Hochschullandschaft auch vor dem Bologna-Prozess kein libertäres Schlaraffenland basisdemokratischer Alleinigkeit. Doch der neoliberale Umbau der Bildungseinrichtungen, welcher bereits während des konservativen Rollback der 80er Jahre vorbereitet und spätestens unter Rot-Grün öffentlichkeitswirksam umgesetzt worden ist, schafft durch von Selektion und verschultem Punktewahn geprägten BA/MA-Studiengänge, oder die vehement geförderte Einmischung von Wirtschaftsunternehmen in Belange der Hochschulen, weiter kräftig Fakten. Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Erfolg, Markt, Zukunft oder Kompetenz sind die Schlagworte einer Bildungspolitik, welche die kleine Elite als Gegensatz zur breiten Masse benötigt und auch deshalb brachial aufzuräumen versteht mit Lehre, welche über marktrelevante Verwertbarkeit hinausreicht. Denn kritische Inhalte sind Ballast für die zum Unternehmen geformte Universität, in welcher Menschen als Rohstoffe fungieren und Studierende zu Humankapital werden.
Die gestern beendete Exzellenzinitiative an der FU musste unweigerlich Kritik und Wut von politisierten Menschen auf sich ziehen, denn Exzellenz bedeutet Elite, bedeutet Hierarchie, Macht und Ungleichheit, bedeutet Abbau von Mitbestimmung und demokratischer Struktur, bedeutet Forschung statt Lehre und den Eintausch von Freiheit zugunsten von Wirtschaftlichkeit.
Jede Finanzierung durch Fördergelder aus den Exzellenztöpfen, ganz gleich für welche Forschung oder Lehre, müssen wir mit Bestimmtheit ablehnen, denn hierdurch verfestigen sich immer die zu zerstörenden Strukturen von Hierarchie und Herrschaft: Denn eine Exzellenzförderung wird immer nur an ausgewählten Universitäten stattfinden, wird, unter gleich welchen Bedingungen, den einen mehr geben und den anderen nehmen müssen, wodurch sich gesellschaftliche Spaltung vertieft. Durch Exzellenz werden Zugangshürden erhöht, ungerechte Verteilung gestärkt und genau diese Art des Denkens wird folgerichtig überall dort Antrieb und Voraussetzung sein, wo ein Bildungsideal zu reinem Marktinteresse zusammengeschrumpft ist.

Gewaltsames Vorgehen des Präsidiums

Nachdem im Anschluss an eine Vollversammlung vom 16. November 2011 das – weitestgehend privatwirtschaftlich genutzte – Seminarzentrum der „Freien“ Universität von Studierenden zum Zwecke der Auseinandersetzung über universitäre und gesellschaftliche Fragestellungen besetzt worden war und das Präsidium noch am selben Abend fast 150 schwergepanzerte Polizist_innen zur Räumung herbeigerufen hatte, kam es im Zuge der am 02. und 03. Februar 2012 stattgefundenen Exzellenzbegehung zu weiteren militanten Verfehlungen des FU-Präsidiums unter Leitung von Präsident Peter-André Alt.
Denn dutzende Wachleute waren gerufen worden, den Henry-Ford-Bau abzuriegeln. Bereits im Vorfeld waren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Konzepte entwickelt worden für die elitär ausgerichtete und Chancengleichheit verhöhnende Exzellenzinitiative, durch welche eine inhaltlich verschlankte und auf wirtschaftsnahe Forschung getrimmte Hochschule Fördergelder zum fortgesetzten Ausbau neoliberaler Strukturen „gewinnen“ möchte. In den vergangenen Tagen wurde der Ort der Begehung der erstellten „Zukunftskonzepte“ nun zu einer Trutzburg umfunktioniert, zugänglich nur für ausgewählte FU-Exzellenzen und Gutachter_innen. Studentischer Protest wurde bereits im Eingangsbereich des Gebäudes verhindert, wobei die eingesetzten Wachleute auch vor direkter Gewalt gegen Studierende nicht zurückzuschrecken brauchten.

Die Gegenseite verweist nun auf zweistellige Millionenbeträge, welche die Hochschule durch die Exzellenzinitiative gewinnen könne. Verweist auf die Notwendigkeit einer Entscheidungsgewalt des Präsidiums über das Hausrecht und damit die Entscheidung, welche der an der FU immatrikulierten Menschen Zugang zu welchen Gebäuden haben dürfen, und welche nicht. Sie verweist auf unklare Forderungen der Studierendenschaft und darauf, dass Protest immer erst am Ende einer verbalen Auseinandersetzung legitim sein könne. Wohlgemerkt einer Auseinandersetzung, welcher sich die Protestierenden verschließen würden, bei gleichzeitig offenen Türen, Ohren und Herzen auf präsidialer Ebene.

Wir fragen uns aber, wie sinnvolle Diskurse geführt werden sollen mit Vertreter_innen von Institutionen, welche – bereits via Amt – über den Abtransport durch Polizist_innen, über den Einsatz von prügelnden Wachschützer_innen und über den Inhalt von Forschung und Lehre, in völlig undemokratischer und intransparenter Art und Weise, entscheiden können? Wir sind der Meinung, dass solch eine Diskussion schon im Ansatz überhaupt nicht gewinnbringend möglich sein kann, denn sie würde in jedem Falle unter völlig verschiedenen Voraussetzungen und niemals auf Augenhöhe stattfinden. Das Präsidium besitzt die Macht, verwaltet das Eigentum, trifft die Entscheidungen und hierin manifestiert sich Gewalt, welcher nicht in der Pose von Bittsteller_innen entgegentreten werden sollte. Das immer wiederkehrende Argument von unklaren Forderungen oder fehlender Programmatik sehen wir in diesem Zusammenhang als ernst gemeintes Kompliment, zeigt sich doch, inwieweit wir bereits die bekannten Mechanismen von „Divide et impera“ (teile und herrsche) zu unterlaufen imstande sind. Unser Ziel ist die Überwindung von Hierarchie und Macht und nicht die Mitarbeit an selbiger. Die so genannte Sozialpartnerschaft hat bereits den Gewerkschaften jede sozialrevolutionäre Basis geraubt und was mittels Gang durch die Institutionen möglich ist, können wir sehen an den bekannten Beispielen von Professor_innen, welche vor etlichen Jahrzehnten voller Veränderungswut an den Universitäten gestartet waren. Warum wir heute noch vor (mindestens) ähnlichen Fragen und Problemen stehen, wie die zur Besserung angetretenen Menschen damals, ist in diesem Zusammenhang sowohl Frage, als zugleich Antwort.

Universität und Gesellschaft

Im Henry-Ford-Bau jedenfalls schmückt sich die FU seit langem mit den fotografischen Konterfeis von mit der Universität in Verbindung stehenden „Berühmtheiten“. Kofi Annan, Anne Will und auch Rudi Dutschke gehören dazu und scheinen auf das Geschehen herabzublicken. Eine schöne Überleitung, denn noch immer stellt sich auch uns hier unten die drängende Frage nach:

„[Der] sozialökonomischen Struktur einer
Gesellschaft, die in sich Gewalt hat. […]
Die Politische Form der Gewalt ist, und dass ist
meine These, in der sozialökonomischen Struktur
das Resultat. […] Um die Wurzel geht es –
wie sind die Verhältnisse? Wie das Erzeugen?
Das Erzeugen ist der Punkt,
an dem wir diskutieren sollten.“
(2)

Wer jetzt das studentische Infragestellen von Eigentumsverhältnis, Gesetz und verfassungsschutzkonformem Demokratiebegriff gleichsetzt mit der strukturellen und offenen Gewalt, welche durch hierarchische Bildungsinsitutionen erzeugt und genutzt wird, der/die zeigt nur zu genau, welch konformistisches Wirtschaftsdiktat Grundlage ihrer/seiner Idee von Gesellschaft ist.
Das Präsidium der FU hat sich in den vergangenen Jahren mit einer solchen Fülle von Machtbefugnissen überhäuft, dass fast von absolutistischen Verhältnissen gesprochen werden kann (3). Die professorale Riege ist zum Abnicken geformt und besetzt, kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, aus- oder eingegliedert worden. Posten und Gelder werden in gegenseitigem Einvernehmen verwaltet, während sich der akademische Mittelbau weitestgehend als selbst aufstiegswillig oder als resigniert darstellt. Sachzwänge werden als Argument vorgeschoben noch jede Entscheidung gegenüber Kritiker_innen zu rechtfertigen. Dass zusammenhängend jede Form von Protest abgelehnt und kriminalisiert wird, welcher hinausgeht über das vorsichtige Informieren – zu von Obrigkeit vorgegebenen Zeiten und an ausgesuchten Orten –, ist ein Skandal und Grund genug für eine ohnehin notwendige sozialrevolutionäre Radikalisierung:

Die Kritik an der Universität wird zur Kritik an der Gesellschaft.

Polizei, welche gegen friedlich diskutierende Studierende eingesetzt wird, Sicherheitsunternehmen, welche ganze Gebäude absperren und Studierende bedrohen, statt diese zu ihren Veranstaltungen zu lassen: dies ist die Politik eines rechtskonservativen Lagers und dies scheint auch die Politik des Präsidiums der FU zu sein.
Diese Logik setzt sich in nahezu jedem Gremium, in jedem Institut fort und findet selbstverständlich auch in vielfältiger Art und Weise Eingang in die Lehre an der Hochschule. So beispielsweise am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, wo unter Leitung des als Politikwissenschaftler arbeitenden Neocon-Governance-Strategen Thomas Risse der Sonderforschungsbereich 700 an „Globalisierung als Projekt des sozialen Kriegs“(4) arbeitet. Die Ideologie von Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens? schlägt sich auch nieder im Ausbau struktureller Gewalt, in Abbau von Demokratie und in Überwachung und Kriminalisierung von Kritik innerhalb der Universität, aber auch in der „wissenschaftlichen“ Vorbereitung und Gestaltung von Krieg und staatlichem Terror weltweit. Wir müssen uns nun die Frage stellen, ob wir anerkennend begreifen lernen müssen, dass diese Entwicklung genau dort ansetzt und auch endet, wo unsere eigenen Forderungen und Aktionen sich entwickeln müssen – in gesamtgesellschaftlicher und umstürzlerischer Perspektive. Auch dieses Beispiel zeigt den Weg der Kritik, wird es doch geradezu Pflicht, über den universitären Rahmen hinaus Veränderung zu schaffen, Freiheit zu propagieren und andere Lebensformen zu gestalten. Nehmen wir uns zurück, was sie uns täglich nehmen, fragen wir nicht, sondern ermächtigen wir uns selbst, denn:

„Bildung kannst Du an der Universität
durchaus erhalten. Sie wird dort aber nicht vermittelt.
Du musst sie Dir selbst aneignen.“

(Kasi) (5)

Eine freie Gesellschaft braucht freie Menschen und eine Analyse der „Bildungslandschaft“ im Allgemeinen, wie der FU im Speziellen, kann und wird nicht der Endpunkt der Kritik sein.

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(1) Brückner, Peter: Über die Gewalt. Sechs Aufsätze zur Rolle der Gewalt in der Entstehung und Zerstörung sozialer Systeme, Berlin 1979, S. 7.
(2) Dutschke, Rudi, aus: Beitrag zum Begriff der Gewalt in der Sendung „club2″, ORF,1978.
(3) Vgl. http://fuwatch.de/?p=367
(4) Vgl. http://www.materialien.org/texte/hartmann/700-2-2.html
(5) warum studieren?, in: fu60: gegendarstellungen, S.138-141, hrsg. vom ASTA der FU Berlin, 2008, S.141.
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Berlin, den 07.Februar 2012,
Anarchopazifist_in Y.

Wir, die apb, möchten an dieser Stelle auch auf eine Pressemitteilung von „aktiven Studierenden“ der so genannten „Freien Universität“ Berlin hinweisen unter:
http://astafu.blogsport.de/2012/02/03/protestaktion-zur-exzellenzbegehung-2012-an-der-fu-berlin/

Kriegstreiber Peter Mansoor an die FU Berlin geladen – Studierende protestieren

Am 12.12.2011 referierte Prof. Dr. Peter R. Mansoor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin. Eingeladen worden war er von der American Academy Berlin, unterstützt durch die Daimler Fonds.

Große Namen, vermeintlich großes Programm, doch der Vortrag fand weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit statt, was meiner Meinung nach jedoch eine genaue Betrachtung der Ereignisse nicht weniger notwendig macht. Die Veranstaltung trug den Titel „The Iraq War: Opportunities Lost – Lessons Learned and the Way Ahead“. Beworben wurde dieser Abend am JFK-Institut mit einem Plakat, welches einen Mansoor in Kampfuniform zeigt, daneben Fotos von Panzern, Kampfhubschraubern und einer Gruppe US-Soldaten im Maschinengewehr-Einsatz.

Warum werden solche Menschen nach Berlin eingeladen? Über welche Möglichkeiten, Lehren und Aussichten sollen wir durch ranghohes Militär unterrichtet werden? Warum können Menschen, welche Kriege planen und deren Befehle über Leben und Tod entscheiden, die universitäre Öffentlichkeit nutzen?

Diese und andere Fragen beziehen sich bestimmt nicht nur auf eine spezielle Situation im Irak. Es sind nicht irgendwelche Kriege der USA, irgendwelche Debatten um Terrorismus und Counterterrorism, nicht im Besonderen die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien oder die Ausbildung ägyptischer Soldaten durch die Bundeswehr, welche wütend machen – es ist allgemein die fehlende öffentliche Debatte über Militär in der Mitte der Gesellschaft, über Krieg, Rüstung, so genannte internationale Beziehungen und eine Friedens- und Konfliktforschung, welche immer mehr zu einer Sicherheits- und Extremismusforschung verkommt. Das mögliche Ziel einer friedlichen Welt ist abgelöst durch die Propaganda vom Ende der Geschichte, durch die Angst vor dem Anderen, durch das Primat von Wachstumsbestrebung, Rohstoffsicherung und Marktlogik, welches die Menschenrechte reduziert auf das Recht der Menschen in Nord, Süd, West und Ost teilzuhaben an Konsum und Konsumiert-Werden.

Diese Logik wird gestützt und geschützt durch die Gewalt des Staates und seiner Militärs, welche in Kriegen Märkte öffnen, Zugänge zu Rohstoffen sichern, unlieb gewordene Partner politisch oder ganze Bevölkerungen wirtschaftlich liquidieren und letztlich ganz einfach im Namen zweckentfremdeter Freiheit und inhaltslos gewordener Gerechtigkeit Menschen töten. Diese Zusammenhänge müssen herausgestellt werden, denn hier zeigt sich die Verbindung zwischen Krieg, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit oder zwischen Bildungsreform, Grenzkontrollen und Finanzkrise.

Gerade jetzt wird die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und dies mag für viele Militärkritiker auf den ersten Blick eine positive Nachricht darstellen. Doch wenn ein Atomausstieg ebenso rückgängig gemacht werden kann, wie der Ausstieg von selbigem Ausstieg, dann ist selbstverständlich auch ein Ausstieg vom Ausstieg des Atomausstiegs für jede neu zu bildende Regierung recht einfach möglich. Diese Tatsache ging in vielen Medien genauso unter, wie der Fakt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung selbiger ist. Solche Dinge scheinen neuerdings unwichtige Nuancen und keinesfalls bedenkenswerter Natur zu sein. Aber genau diese Reflektionsverweigerung ist notwendige Voraussetzung für die verzerrten Bilder einer sich in Auflösung und Abrüstung befindenden Bundeswehr, welcher ergo nicht mehr mit antimilitaristischer Kritik, sondern eher mit wohlwollender Abschiedsstimmung begegnet wird. Doch es gibt genauso wenig ein Ende des Atomzeitalters, wie es ein Ende der deutschen Armee gibt. Die Bundeswehr wird umstrukturiert und in Position gebracht für ihre Rolle als mächtiger Partner im NATO-Verband. Sie soll die wirtschaftliche Stärke Deutschlands auch im tarnfarbenen Wehrbereich präsentieren und dementsprechend wächst der deutsche Verteidigungsetat aktuell – auch ohne Wehrpflicht – um weitere 133 Millionen auf 31,68 Milliarden! Deutschlands Armeeführer koordinieren nicht ihre Abrüstung, sondern vollziehen Modernisierung, Konzentrierung und Fokussierung im Namen der Sicherung der deutschen Interessen in nationalem und internationalem Rahmen.

Die hoch technisierte Bundeswehr, welche auch Vorbild und damit Triebfeder für deutsche Rüstungsexporte ist, rekrutiert fleißig und zieht gut gerüstet ins Feld der Werbestrategie. Es werden Schulen und Universitäten, Innenstädte und Jobcenter besucht, es werden öffentliche Verkehrsmittel beklebt und mit Kapellen, Waffenherstellern und privaten Sicherheitsunternehmen (1) gemeinsame Großveranstaltungen zelebriert um Nachwuchs, Partnerschaften, Akzeptanz und Anerkennung zu gewährleisten. Die Bundeswehr ist mitten unter uns, sie ist Freund und Nachbar, ist Arbeitgeber und regelt die freien Zugänge für Import und Export. Sie schützt die europäischen Grenzen und unser aller Sicherheit und sie bringt damit Krieg und Zerstörung in unseren Alltag, wenn auch geschönt durch einfühlsame Journalisten, welche über Kämpfe als so genannt humanitäre Einsätze berichten. So wird uns die Notwendigkeit von Mord, Zerstörung und Leid suggeriert – und eine Welt in der zwangsläufig nur das Recht des Stärkeren gelten kann, denn nur dieser besitzt die Deutungshoheit über Recht und Unrecht.

Dieser Logik wird auch im universitären Rahmen fleißig nachgegangen. Der nach Berlin eingeladene Peter Mansoor ist Militärhistoriker an der Ohio State University, welche er selbst als „the nations pre-eminant power in military history“ bezeichnet. Außerdem kann er auf 26 Jahre Militärzugehörigkeit zurückblicken, unter anderem war er während des Irakkriegs Executive Officer unter General Petraeus und dank seiner wissenschaftlich-militärischen Doppelfunktion nennt ihn das Wall Street Journal einen „Architect of U.S. Strategy“. Diese neue Strategie ab 2007 sah zwar auch vor, die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten niedriger als zuvor zu halten, doch soll nicht der Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um eine Art humanitäre Frage gehandelt haben könnte. Vielmehr ging es darum die Zivilbevölkerung von der Notwendigkeit der fortgesetzten Militäraktionen zu überzeugen und die sunnitische Minderheit einzubinden, um damit Aufstände und Revolten zu verhindern. Entsprechend ist Mansoors Expertise „Counterinsurgency“ und „Hybrid Warfare“. Erstgenanntes meint vor allem die Bekämpfung von Aufständischen und so ist Mansoor auch Gründer des U.S. Army/Marine Corps Counterinsurgency Center in Fort Leavenworth/Kansas (2). Zweitgenanntes meint den militärischen Kampf mit sowohl herkömmlichen (staatlich geleiteten), als auch irregulären Kampfverbänden (Partisanen oder Guerilla).

Die an diesem Abend unterstützend in Funktion getretenen Daimler Fonds geben offiziell drei Stiftungsschwerpunkte an: Strukturprobleme in Forschung und Lehre; Ingenieurwissenschaften und Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Im Zusammenhang mit Mansoor bedeutet dies dann offenbar die Propagierung von Krieg als Mittel zur Gewinnmaximierung der eigenen Rüstungssparte. Und die veranstaltende American Academy selbst leitet ihre Webpage mit einem begeisterten Zitat des Axel Springer AG-Vorsitzenden Mathias Döpfner ein, welcher über die diese sagt: „I could not imagine a better place to establish and strenghten transatlantic friendship and intellectual ties“. Diese transatlantische Verbindung bedeutet, auf den Irak bezogen, mal eben 100.000 Tote – darunter mehr als 66.000 zivile Opfer (laut Zahlen des Pentagon), bedeutet eine Million im Irak gestorbene Menschen zwischen März 2003 und August 2007 (laut Zahlen des Opinion Research Business). All das im Namen von Intellekt und Freundschaft.

Gründer und Vorsitzender der American Academy ist Gary Smith, welcher 2002 für sein Engagement beim „Aufbau von Netzwerken im Wissenschafts- und Kulturaustausch auf nationaler und internationaler Ebene“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden ist. „Für die kulturelle und wissenschaftliche Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und für die Bereicherung der Stadt mit intellektuell anspruchsvollen hervorragenden Veranstaltungen“ bekam er darüber hinaus dieses Jahr (2011) den Berliner Landesorden.

Ich finde es befremdlich, dass die Einladung von Kriegstreibern durch die American Academy für die Stadt Berlin offenbar eine „hervorragende Leistung“ darstellt. Mir persönlich jedenfalls fällt an dieser Stelle sofort der „intellektuell anspruchsvolle“ Kurt Tucholsky ein und mit seinen Worten frage ich mich, ob die Freie Universität Berlin den Anspruch auf Exzellenz durch in ihren Räumlichkeiten stattfindende Sondervorträge von Mördern (3) gewährleistet sieht?

Eine Gruppe antimilitaristischer Studierender jedenfalls trat diesem kriegsverherrlichenden Schauspiel entschieden entgegen und entrollte wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift: „Militär raus aus der Uni“. Mansoor entgegnete kurz angebunden, dass er an diesem Abend als Zivilist spreche, doch so einfach kann ein Kriegsstratege eine Uniform nicht eintauschen oder ablegen, denn er ist und war als Soldat, Colonel (1st Brigade, 1st Armored Division, von Juli 2003 bis July 2004: Operation Iraqi Freedom), als Mitglied des Council of Colonels des Pentagon und als Militärhistoriker an der Ohio State an Ausführung, Führung und theoretischer Ausarbeitung von Angriffskriegen, an der Zerstörung von überlebenswichtiger Infrastruktur und einhergehend am Tod unzähliger Menschen beteiligt. Der Aufforderung, „den Mann doch erstmal sprechen zu lassen“, wurde von den Protestierenden nicht durch offene Ohren entsprochen, sondern durch das demonstrative Verlassen der Veranstaltung, wobei noch die Frage in den Raum gestellt wurde, ob sich Menschen wie Mansoor nicht eher an anderer Stelle verantworten sollten, als an Institute wie das JFK geladen zu werden. Eine Universität darf kein Forum bieten für „Architekten“ von Krieg, Folter und Tod und einige Menschen entschieden sich entsprechend – auch nicht kritisches – Publikum sein zu wollen.

Die Verantwortlichen am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien und im Präsidium der FU täten gut daran, sich in dieser Sache eindeutig zu erklären und in Zukunft Kriegspropaganda nicht durch den Deckmantel einer intellektuellen Auseinandersetzung zu protegieren.

Militärforschung ist nicht einfach ein wissenschaftliches Fach, sondern dient der theoretischen Vor- oder Nachbereitung vergangener und zukünftiger Waffengänge und ist somit zweckmäßiges Mittel zur Förderung staatlicher Verbrechen. Wenn Krieg theoretisch als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele in Erwägung gezogen wird, kann schließlich auch eine Akzeptanz für dessen praktische Durchführung entstehen. Wenn wir Krieg im Dort nachvollziehbar finden, müssen wir auch Krieg im Hier in Erwägung ziehen und wenn nach außen mit Waffengewalt agiert wird, dann muss diese Möglichkeit auch nach innen praktikabel erscheinen. Die nach Freiheit Strebenden von heute gelten morgen als Terroristen, die Verbündeten von gestern sind jetzt schon unsere Feinde.
Gewinnen werden wir aber alle nicht können.

NUR DIE FREIHEIT ALLER IST GERECHTIGKEIT UND FRIEDEN.

FÜR EINE UNIVERSITÄT FREI VON PRIVATWIRTSCHAFTLICHER UND MILITÄRISCHER EINFLUSSNAHME!

WAR IS TERROR!

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(1) PS: In diesem Zusammenhang sei auch auf die International Urban Operations Conference vom 31.01. bis zum 02.02. in Berlin hingewiesen (mehr z.B. hier: http://nojusticenopeace.blogsport.eu/) – lasst uns zahlreich, kreativ und widerständig dort „teilnehmen“!

(2) Der Militärkomplex Fort Leavenworth beherbergt neben dem United States Army Training and Doctrine Command (TRADOC) und dem United States Army Command and General Staff College die Midwest Joint Regional Correctional Facility, das Militärgefängnis, in welchem auch der „Whistleblower“ Bradley Manning gefangen gehalten wird.

(3) Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel veröffentlichte Kurt Tucholsky 1931 in „Die Weltbühne“ die viel zitierte Aussage: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ Zwischen 1932 und 1995 war dieses Zitat Grund unzähliger Gerichtsverhandlungen, bis das Bundesverfassungsgericht schließlich eine verfassungskonforme Zulässigkeit der Aussage bestätigte.
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Berlin, den 20.Dezember 2011
Anarchopazifist_in X.

Berlin, 15.10.2011 united for #globalchange

Gegendarstellung zur Pressemeldung der Polizei vom 16.10.2011, 13:05 Uhr:
„Zwischenfälle nach beendeter Veranstaltung; Mitte; # 3805″

Bei einem angemeldeten Aufzug, in Verbindung mit der weltweiten Bewegung „United for globalchange“, der sich gestern um 13 Uhr am Neptunbrunnen versammelte und gegen 13 Uhr 50 mit bis zu 10000 Personen startete, gelangten gegen 14 Uhr 35 in Höhe der Heinrich-von-Gagern-Straße etwa 2000 Aufzugsteilnehmer_innen vor den Reichstag. Dies war bedingt durch das gewollte Fehlen einer autoritären Struktur innerhalb der Demonstration, sowie das nicht Vorhandensein klarer Absperrungen von Seiten der Ordnungskräfte. Nach völlig unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei vor dem Reichstag kam es kurzzeitig zu einzelnen, unnötigen Würfen von Gegenständen gegen die eingesetzten Polizist_innen, was wiederum beantwortet wurde mit einem massiv geführten Einsatz von Pfefferspray. Glücklicherweise wurde auf die weitere Provokation von staatlicher Seite nicht weiter eingegangen und es ist davon auszugehen, dass die schutzbewaffneten Einsatzkräfte unverletzt blieben.
Durch bürgerliche Medien wurden allerdings „leichte Verletzungen“ von vier Polizist_innen vermeldet.
Gegen 15 Uhr 30 erreichten schließlich alle Teile der friedlichen – und von ständigen Solidaritätsbekundungen getragenen – Veranstaltung, ohne weitere Störungen den Endplatz zwischen Bundeskanzler_innenamt und Reichstag.
Während vor Erstgenanntem eine Abschlusskundgebung mit Lautsprecherwagen stattfand, entstand vor Letztgenanntem eine Asamblea/Assembly.
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzler_innenamt, welche gegen 17 Uhr 25 für beendet erklärt worden war, kam es zu einer Lautsprecherdurchsage, welche die geschlossene Teilnahme an der Asamblea/Assembly auf dem Platz der Republik vorschlug.

3000-5000 Personen hatten sich schließlich auf dem Platz der Republik versammelt und aufgrund der Wetterverhältnisse – und um ein entschiedenes Zeichen zu setzen –, wurden dort einige Strandmuscheln und Zelte aufgebaut. Trotz teils gegenteiliger Ankündigungen wurden diese dann recht plötzlich durch Polizeikräfte in martialischer Art und Weise zerstört. Es kam zu Eigentums- und Diebstahlsdelikten durch die Beamt_innen.
Erfreulicherweise wurde eine Volxküche am Rand des Platzes aufgebaut und so konnten sich die Menschen, bei zunehmend kalten Temperaturen, an warmen Mahlzeiten erfreuen.
Auch wurden in solidarischer Art und Weise wiederholt Kartonagen, Decken, Folien und Kerzen auf den Platz gebracht. Gegen 19 Uhr 38 begannen die eingesetzten Beamt_innen, nachdem der Platz durch einen energieineffizienten Lichtmast beleuchtet wurde, erneut mit der massiv durchgesetzten Zerstörung von Zelten und Strandmuscheln. Widerstandshandlungen bestanden im Blockieren und Festhalten der mitgebrachten Zelte, Decken und VoKü und in diesem Zug kam es zu Pfeffersprayeinsatz, Schlägen und Tritten gegen die friedlich widerständigen Demonstrant_innen. Einer Polizeiperson gelang es hierbei tatsächlich, sich durch derangiert wirkendes Handeln in den Vordergrund der ohnehin völlig übermotiviert agierenden Polizist_innen zu drängeln, indem sie wiederholt eine Holzlatte und schließlich Pfefferspray gegen am Boden sitzende Blockierer_innen einsetzte.
Gegen 21 Uhr 30 befanden sich noch mehrere Hundert Personen am Ort, denen zum Teil mitgebrachte Decken und Schlafsäcke von erneut einfallenden Polizist_innen entwendet wurden.
Nach erfolgter dreimaliger Aufforderung durch die Polizei, den Platz zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte, unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, mit der gewaltsamen Auflösung der Asamblea/Assembly. Gegen 0 Uhr 30 war der Platz der Republik von Personen geräumt, Pressemitarbeiter_innen waren zum Teil an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert worden.
Von offizieller Seite wurde angegeben, dass 11 Polizeibeamt_innen leicht verletzt wurden. Eine Polizistin wäre vom Dienst abgetreten und hätte sich in ambulante Behandlung begeben.
Insgesamt wurde 12 Personen, ohne ausreichende Begründung, die Freiheit vorübergehend entzogen und 31 Strafverfahren wurden eingeleitet. Wieder einmal trugen die eingesetzten Cops keine ausreichenden Nummern oder Markierungen. Wenn man die Vorgehensweisen der Ordnungskräfte in anderen deutschen Städten am gleichen Tag betrachtet, hat sich Berlin erneut als Stadt der Polizeigewalt und Staatswillkür hervorgetan. Wenigstens scheinen alle verhafteten Personen wieder entlassen worden zu sein, jedoch erst nach erniedrigender und datenschutzrechtlich bedenklicher Identitätsfeststellung.

Berlin, den 16. Oktober 2011
Anarchopazifist_in A.