Berlin, 15.10.2011 united for #globalchange

Gegendarstellung zur Pressemeldung der Polizei vom 16.10.2011, 13:05 Uhr:
„Zwischenfälle nach beendeter Veranstaltung; Mitte; # 3805″

Bei einem angemeldeten Aufzug, in Verbindung mit der weltweiten Bewegung „United for globalchange“, der sich gestern um 13 Uhr am Neptunbrunnen versammelte und gegen 13 Uhr 50 mit bis zu 10000 Personen startete, gelangten gegen 14 Uhr 35 in Höhe der Heinrich-von-Gagern-Straße etwa 2000 Aufzugsteilnehmer_innen vor den Reichstag. Dies war bedingt durch das gewollte Fehlen einer autoritären Struktur innerhalb der Demonstration, sowie das nicht Vorhandensein klarer Absperrungen von Seiten der Ordnungskräfte. Nach völlig unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei vor dem Reichstag kam es kurzzeitig zu einzelnen, unnötigen Würfen von Gegenständen gegen die eingesetzten Polizist_innen, was wiederum beantwortet wurde mit einem massiv geführten Einsatz von Pfefferspray. Glücklicherweise wurde auf die weitere Provokation von staatlicher Seite nicht weiter eingegangen und es ist davon auszugehen, dass die schutzbewaffneten Einsatzkräfte unverletzt blieben.
Durch bürgerliche Medien wurden allerdings „leichte Verletzungen“ von vier Polizist_innen vermeldet.
Gegen 15 Uhr 30 erreichten schließlich alle Teile der friedlichen – und von ständigen Solidaritätsbekundungen getragenen – Veranstaltung, ohne weitere Störungen den Endplatz zwischen Bundeskanzler_innenamt und Reichstag.
Während vor Erstgenanntem eine Abschlusskundgebung mit Lautsprecherwagen stattfand, entstand vor Letztgenanntem eine Asamblea/Assembly.
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzler_innenamt, welche gegen 17 Uhr 25 für beendet erklärt worden war, kam es zu einer Lautsprecherdurchsage, welche die geschlossene Teilnahme an der Asamblea/Assembly auf dem Platz der Republik vorschlug.

3000-5000 Personen hatten sich schließlich auf dem Platz der Republik versammelt und aufgrund der Wetterverhältnisse – und um ein entschiedenes Zeichen zu setzen –, wurden dort einige Strandmuscheln und Zelte aufgebaut. Trotz teils gegenteiliger Ankündigungen wurden diese dann recht plötzlich durch Polizeikräfte in martialischer Art und Weise zerstört. Es kam zu Eigentums- und Diebstahlsdelikten durch die Beamt_innen.
Erfreulicherweise wurde eine Volxküche am Rand des Platzes aufgebaut und so konnten sich die Menschen, bei zunehmend kalten Temperaturen, an warmen Mahlzeiten erfreuen.
Auch wurden in solidarischer Art und Weise wiederholt Kartonagen, Decken, Folien und Kerzen auf den Platz gebracht. Gegen 19 Uhr 38 begannen die eingesetzten Beamt_innen, nachdem der Platz durch einen energieineffizienten Lichtmast beleuchtet wurde, erneut mit der massiv durchgesetzten Zerstörung von Zelten und Strandmuscheln. Widerstandshandlungen bestanden im Blockieren und Festhalten der mitgebrachten Zelte, Decken und VoKü und in diesem Zug kam es zu Pfeffersprayeinsatz, Schlägen und Tritten gegen die friedlich widerständigen Demonstrant_innen. Einer Polizeiperson gelang es hierbei tatsächlich, sich durch derangiert wirkendes Handeln in den Vordergrund der ohnehin völlig übermotiviert agierenden Polizist_innen zu drängeln, indem sie wiederholt eine Holzlatte und schließlich Pfefferspray gegen am Boden sitzende Blockierer_innen einsetzte.
Gegen 21 Uhr 30 befanden sich noch mehrere Hundert Personen am Ort, denen zum Teil mitgebrachte Decken und Schlafsäcke von erneut einfallenden Polizist_innen entwendet wurden.
Nach erfolgter dreimaliger Aufforderung durch die Polizei, den Platz zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte, unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, mit der gewaltsamen Auflösung der Asamblea/Assembly. Gegen 0 Uhr 30 war der Platz der Republik von Personen geräumt, Pressemitarbeiter_innen waren zum Teil an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert worden.
Von offizieller Seite wurde angegeben, dass 11 Polizeibeamt_innen leicht verletzt wurden. Eine Polizistin wäre vom Dienst abgetreten und hätte sich in ambulante Behandlung begeben.
Insgesamt wurde 12 Personen, ohne ausreichende Begründung, die Freiheit vorübergehend entzogen und 31 Strafverfahren wurden eingeleitet. Wieder einmal trugen die eingesetzten Cops keine ausreichenden Nummern oder Markierungen. Wenn man die Vorgehensweisen der Ordnungskräfte in anderen deutschen Städten am gleichen Tag betrachtet, hat sich Berlin erneut als Stadt der Polizeigewalt und Staatswillkür hervorgetan. Wenigstens scheinen alle verhafteten Personen wieder entlassen worden zu sein, jedoch erst nach erniedrigender und datenschutzrechtlich bedenklicher Identitätsfeststellung.

Berlin, den 16. Oktober 2011
Anarchopazifist_in A.


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